Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung der Bedingungen

• Alle Lieferungen und Leistungen von Uwe Remmel (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) im Rahmen des Webdesigns werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
• Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden meine Leistungen vorbehaltlos erbringe.
• Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
• Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen Widerspruch erhebt. Für den Fall des Widerspruchs hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

 

2. Vertragsschluss

• Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

3. Leistungsumfang Webentwicklung

• Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der Auftragsbestätigung.
• Feedback und Änderungswünsche sind ausschließlich über eMail oder das Kontaktformular des Anbieters zu übermitteln.
• Gegenstand der Leistungspflichten vom Anbieter sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angesetzt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet.
• Websites des Anbieters werden gemäß der technisch und inhaltlich vorbereitet. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet bzw. in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist, wenn nicht anders vereinbart, nicht Teil des Leistungsumfangs.
• Der Anbieter wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mindestens mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.

4. Leistungsumfang Wartung / Pflege

• Basierend auf den Wünschen und Informationen des Kunden wird die vom Anbieter erstellte Website gemäß des Leistungsumfangs aktualisiert und gepflegt. Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand und dem allgemeinen Änderungsaufkommen ab. Auch wenn der Anbieter den Anspruch hat, sämtliche Änderungswünsche im Rahmen der Leistungsbeschreibung abbilden zu können, besteht dieser Anspruch nicht seitens des Kunden. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgenommen werden kann, beim Anbieter. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und muss separat in Auftrag gegeben werden.
• Entscheidet der Anbieter, dass eine Wartung nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgenommen wird, erhält der Kunde ein Angebot über die Mehrkosten und kann dieses separat in Auftrag geben.

 

5. Pflichten und Rechte des Kunden

• Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Daten mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Änderungen in der beim Anbieter hinterlegten Adresse als auch bei der Telefonnummer. Der Kunde hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Passwörter geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Anbieter umgehend darüber zu informieren.
• Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Der Kunde darf die Veröffentlichung von Inhalten nur beauftragen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet das entsprechende Nutzungsrecht im Rahmen der Webentwicklung oder der Wartung zu prüfen. Ein entsprechender Nachweis über das Nutzungsrecht ist vom Kunden an den Anbieter bei verlangen auszuhändigen.
• Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen, insbesondere die, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat oder vom Anbieter im Auftrag des Kunden eingebaut wurden. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Anbieters (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).
• Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch den Anbieter erstellten Arbeiten verbleibt beim Anbieter.
• Der Anbieter überträgt dem Kunden die für den Betrieb der Webseite erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Anbieter. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen durch den Kunden auf diesen über und sind auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt.
• Der Kunde überträgt dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen).

 

6. Haftung

• Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird dem Anbieter dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann der Anbieter die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
• Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.
• Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
• Der Anbieter ist zur Erbringung der Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches vom Anbieter haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt.
• Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches vom Anbieter liegen. Der Anbieter haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht, die hinterlegten Daten selbstständig zu sichern.
• Für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die im Einflussbereich des Anbieters liegen, haftet dieser nur bis zur 3- fachen Monatsgebühr des gebuchten Paketes.
• Der Anbieter haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht). Bei Nichteinhaltung der Mindestverfügbarkeit oder einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Anbieter, sofern nicht abweichend vereinbart, je bezogener Leistung maximal in einer Höhe die der Monatsmiete der von der Nichteinhaltung betroffenen Leistung entspricht.
• Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die der Anbieter aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.

 

7. Gewährleistung

• Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
• Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen funktioniert.

 

8. Datenschutz

• Der Anbieter benötigt zur sinnvollen Nutzung, zur Auftragsdurchführung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnis erforderlich sind (Bestandsdaten).
• Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von dem Anbieter angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
• Dem Anbieter ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der vom Anbieter angebotenen Dienste zu erarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsabschluss seine Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

 

9. Zahlungsbedingungen

• Als Zahlungsmöglichkeiten werden vom Anbieter PayPal oder Überweisung bereitgestellt.
• Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
• Der Rechnungsversand per eMail erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung stellen.
• Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
• Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelten entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
• Der Anbieter behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden, seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
• Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

 

10. Übertragung von Rechten

• Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu künden.
• Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch den Anbieter berechtigt.

 

11. Laufzeit und Kündigung

• Der Vertrag hat, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten, nachstehend „Grundlaufzeit“ genannt, die mit der Online-Schaltung der Webseite beginnt, spätestens jedoch 2 Monate nach Beauftragung. Eventuell zu Beginn gewährte Freimonate verschieben den Beginn der Grundlaufzeit entsprechend nach hinten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Grundlaufzeit, wenn diese nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Vertragspartner gekündigt wird.
• Entspricht der Anbieter dem Wunsch des Kunden, einen Vertrag vorzeitig zu beenden, so ist der Anbieter zur Geltendmachung des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwands und bis zu 50% des entgangenen Gewinns berechtigt (mindesten in Höhe der standardmäßig geltenden Setup-Gebühr des gebuchten Paketes.

 

12. Schlussbestimmungen

• Der Erfüllungsort ist ohne besondere Vereinbarung der Sitz des Anbieters.
• Die Parteien tauschen sich mündlich, per Telefon oder E-Mail aus. Ist hingegen eine schriftliche Mitteilung vorgesehen, so wird darunter ein rechtsgültig unterzeichnetes Dokument verstanden.
• Alle Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und Unterzeichnung durch sämtliche Vertragspartner. Auf diese Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.
• Sollte die eine oder andere Bestimmung dieses Vertrages oder von Einzelverträgen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, in einem solchen Fall die nichtige Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, durch die der benachrichtige Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann.
• Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und den Einzelverträgen wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

    Stand: 22.11.2023